Skepsis gegenüber einem Finanz-Europa - Franzosen und Holländer lehnen nicht die Verfassung, sondern die aktuelle Politik in Brüssel ab.

Die Voten in Frankreich und Holland kommen nicht überraschend. Die 98% Zustimmung im deutschen Parlament ist dagegen eher ein Zeichen demokratischer Unreife als Zeichen eines Euroenthusiasmus.
Der Grund für die Ablehnung liegt weder im Verfassungsentwurf selber noch in Europafeindlichkeit. Er liegt in einem berechtigten Gefühl der Menschen, dass sich die Europäischen Institutionen isnbesondere die Kommission aber auch das Europaparlament, die Europäische Zentralbank sowie der Europäische Gerichtshof als Marktgerichtshof zu Sachwaltern eines Europas des Geldes und der freien Marktwirtschaft, nicht aber eines Europas von Arbeit und Kultur entwickelt haben. (Erfahrungen dazu schon in unserem Neujahrsbrief unter 8. u.9.) Der Druck für "mehr" Europa, mit dem im Wesentlichen nur ein größerer Markt gemeint ist, kommt zur Zeit vor allem aus der Finanzwelt. Sie treibt die Kommission über die Allianz von Politik und Wirtschaft in London, Dublin, Luxemburg, Amsterdam und New York mit ihren Aktionsplänen, Runden Tischen, Expertengremien vor sich her. Die starren Inflations- und Ausgabengrenzen erdrosseln nationalen Handlungsspielraum. Die "Freiheits"richtlinien geben nur noch denen Freiheit, die das Geld dazu haben. Finanzinvestoren, die allein am Geldwert der Arbeitsergebnisse einer Nation und ihrer Reichtümer interessiert sind, plafonieren unsere Gesellschaften. Arbeitslosigkeit und neue Armut sind der Preis für den Schutz der Geldbesitzer, die man zu den ersten Europabürgern erkoren hat. Ihre überhöhten Gewinnerwartungen können nicht mehr durch Inflation, schon gar nicht durch produktivere Arbeit von Vielen, sondern nur noch durch Umverteilung von unten nach oben erwirtschaftet werden. Während Genforschung, Raumfahrt und Massenkommunikation mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, fehlt es in Brüssel angeblich am Geld für Übersetzung und den Austausch der Menschen in Europa. So werden die Interessen der Kleingewerbetreibenden, Verbraucher, Arbeitnehmer und freien Berufe, also der Gruppen, die das Rückgrat nationaler Kulturen bilden, zu Störfaktoren, während sich 240 Banker und Wirschaftsbürokraten in Brüssel im März letzten Jahres mit den Kommissaren zum eigentlichen Parlament der Zukunft zusammenfanden, bei dem alle die fehlten, die für das Europa der Kulturen stehen.

Die neue Expertokratie erschwert die demokratische Kontrolle. Die Sprache ist Englisch, die Materie ist Bankchinesisch, die Wirkungen sind aber vor allem sozial. Die Abgeordneten im Parlament wissen kaum noch, über was sie bei ihren sporadischen Treffen entscheiden sollen. Sie sind inkompetent geworden, wobei dies fern ab von Presse und Parteien nicht einmal mehr auffällt. Das Gleiche gilt für jene Generaldirektionen, die an sich die Aufgabe hatten, die europäische Kultur voranzubringen. Es herrscht die Generaldirektion Markt. Sie ist überfordert und hat ein Heer von Expertengremien um sich herum versammelt. Die Experten stellt die Wirtschaft gratis. Heute dürften mehr Lobbyisten in Brüssel Politik machen als in allen Hauptstädten Europas zusammen. Es ist eben leicht, wenn man nur noch einem Beamten zuarbeitet, der auch noch dankbar ist.

Der Verfassungsentwurf ist hier unzureichend, weil er die aktuelle Misere in Brüssel nicht aufgreift und keine institutionelle Anwort auf die Frage gibt, wie eine Regierung ohne Volk demokratisch bleibt. Hübsche Programmsätze reichen nicht mehr aus, um das Europa der Wirtschaft in die Schranken zu weisen.

Gibt es da Möglichkeiten? Die Formel heißt: Europa bildet sich in den Mitgliedsstaaten. Die Bürger wollen Schengen und Begegnung, sie wollen Vielfalt und Sicherheit, aber kein Europa des Geldes, das alles nivelliert.

Wir brauchen daher mehr Kompetenz in den Staaten gegenüber der europäischen Politik, mehr Übersetzung und Verstehen, mehr demokratische Kontrolle, und dies kann nicht in Brüssel erfolgen. Die Eurokraten als Zuchtmeister der Nationalstaaten sind eine demokratische Schreckensvision. EuGH und Kommission müssen ihre paternalistisch autoritäre Attitüde gegenüber den Kulturen verlieren, weil nicht sie es sind, die mit den großen Problemen zu tun haben. Ein paar Vorschläge könnten sein:

• Auflösung der merkwürdigen Ministerien für "Markt", "Wettbewerb" und "Währung". Sie haben falsche Namen und verstehen dies auch so. Sie gehören wie auch auf der nationalen Ebene zu den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Dogmenverwaltung ist keine administrative Aufgabe, sondern gehört in die Parlamente.

• Rückgabe nationaler Souveränität in der Sozial- und Kulturpolitik durch Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten bei Prozentüberschreitungen oder angeblich unzulässigen Subventionen. Die Regeln können bleiben. Ihre Durchsetzung gehört aber in den Bereich der Diplomatie und Politik, nicht jedoch zum Staatsanwalt.

• Einbringung aller Richtlinien zunächst in nationale Parlamente mit Erläuterung ihrer Ziele und Wirkungen.

• Fragerecht der nationalen Abgeordneten und Fraktionen auch gegenüber der EU-Kommission.

• Abschaffung der Gesetzgebung von Expertengremien ("Lamfalussy-Prozess") insbesondere im Finanzbereich.

• Ausbau des Ministerrates zur Länderkammer.

• Aufsichtskompetenzen für den Rat der europäischen Finanzaufsichtsbehörden.

• Kontrolle der Nationalstaatlichen Politik durch das Europaparlament und nicht durch die Kommission.