Meinungsstreit beim BGH zu Schrottimmobilien spaltet auch die Untergerichte

Der Erwerb von Immobilienfondsanteilen auf Kredit in der Wohnung berechtigt zum Widerruf von Kauf und Kredit. Dies urteilte das Landgericht Neuruppin am 09.08.2005, Az. 5 O 312/04 in einem von der Kanzlei Tilp erstrittenen Urteil gegen das noch Berufung möglich ist. Das Urteil entlastet Verbraucher, denen in ihrer Wohnung durch AWD Mitarbeiter wertlose Immobilienfondsanteile auf Kredit aufgeschwatzt wurden. Da der erste Besuch nicht bestellt war, blieb das Widerrufsrecht laut Gericht auch bzgl. der Abschlüsse beim zweiten Besuch bestehen. Die BHW Bank verlor den Prozess. Damit verweigert ein weiteres Landgericht dem Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Gefolgschaft und schließt sich dem verbraucherfreundlichen IV. Zivilsenat an

Wenn es nach den Plänen der EU Kommission und des EU-Parlaments geht, werden Verbraucher bei solchen verbundenen Geschäfte allerdings in Zukunft kaum noch rechtlichen Schutz erhalten können. Ähnlich wie der XI. Senat werden in dem neuen Richtlinienentwurf Kapitalanlagen auf Kredit erst dann rechtlich relevant, wenn die Kreditgeber die Verbindung in den Verträgen auch rechtlich festschreiben. So dumm wird aber kein Kreditgeber sein.