Binnenmarktkommissar McCreevy zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in ein geeintes Europa - Richtlinien mit "Heimatlandkontrolle" und Verbraucherschutzverboten für nationale Gesetzgeber ("Full harmonisation") müssen zurückgezogen werden.

In diesem Beitrag werden die auf internationale Konzerne zugeschnittenen Richtlinienentwürfe zu Dienstleistungsfreiheit, Softwarepatenten, Zahlungsverkehr und Konsumentenkredit erörtert, die mit Heimatlandkontrolle (Fremdlandbestimmung), Softwareeigentum (Entwicklungsverbote), freier Kreditvergabe (Wucherkredite) und Maximalharmonisierung (Gesetzgebungsverbot für Nationalstaaten) alle aus einem Hause, der Generaldirektion Binnenmarkt, das Europa der Kulturen bedrohen

Heimatlandkontrolle bzw. Fremdlandbestimmung in der Dienstleistungsrichtlinie
Die Generaldirektion Binnenmarkt hat in den vergangenen beiden Jahren mit den größten europäischen Konzernen ein Netzwerk von Richtlinien entwickelt, die das Vertrauen der Verbraucher, der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks in ein geeintes Europa nachhaltig untergraben. Der spektakulärste Entwurf ist die Dienstleistungsrichtlinie, die das Prinzip der Heimatlandkontrolle durchsetzen wollte und nun am Widerstand Frankreichs, Belgiens und Deutschlands zu scheitern droht. Die Philosophie der Heimatlandkontrolle ist aus der Reagan Zeit in den USA übernommen, wo man damit den großen Unternehmen die Möglichkeit gab, sich an den einzelstaatlichen Regelungen nicht mehr zu stören und von dem Staat aus, in dem sie ihren Sitz genommen hatten (und den wählen sie dann auch nach Freundlichkeit gegenüber Großunternehmen aus), operieren können. Das Ergebnis in den USA war die massive Entwertung aller sozialen und verbraucherschützenden Regelungen in den Einzelstaaten. Heute gilt nur noch federales Recht.Heimatlandkontrolle meint die "Heimat" der Großkonzeren und internationalen Banken. Für die Menschen ist es ein ideologischer und falscher Begriff. In Wirklichkeit bedeutet sie Fremdlandkontrolle für Verbraucher, Kleinunternehmer und Arbeitnehmer, weil sie durch eine Rechtsordnung eines anderen Staates regiert werden, die sie demokratisch nicht beeinflussen können

Eigentumsrechte der Großanbieter an unserer Sprache mit der Software-Patentrichtlinie
Ein weiterer Schritt war der Entwurf einer Software-Patente Richtlinie, die Microsoft, Nokia und Ericson die Möglichkeit geben sollte, für Jahre im voraus die Entwicklung zu monopolisieren, kleine Anbieter auszuschließen und unsere elektronische Weltsprache als Eigentum zu verwalten, für die der Rest der Menschheit Lizenzgebühren zu zahlen hat, gerade so, als ob man unsere Umgangssprache patentiert hätte. Polen hat Widerstand angekündigt und jetzt hat auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Notbremse gezogen. (Handelsblatt v. 42.2005 S.4)

Ungehemmten Verschuldung und Wucherkredite durch Non-Banks durch die Zahlungsverkehrsrichtlinie
Das ist aber noch längst nicht alles. Der eigentliche Vertrauensverlust passiert wie so häufig im Bankengewerbe. Hier hat eine Koalition aus der Generaldirektion Binnenmarkt mit dem Round Table der größten europäischen Banken sowie dem Brüsseler Lobby-Institut ECRI Richtlinien entwickelt, die eine Umgestaltung des Konsumentenkreditmarktes nach amerikanischem Muster vorsieht. Citibank, GE-Money, der Wucherkreditgeber Providential, Santander/Abbey-National, und die Royal Bank of Scotland stehen bereit, um dies zu vollstrecken. Dabei geht es um eine Abschaffung nationaler sozialer Verbraucherschutzstandards im Konsumentenkredit, die bisher die verheerend sozial diskrimierende Welle der privaten Überschuldung, wie sie die USA und England (nach eigenem Bekunden) mit einem großen Wucherkreditmarkt beherrscht, abschaffen will. So wird hier das Heimatlandkontrollprinzip in Art. 36 des Entwurfes der Zahlungsverkehrsrichtlinie versteckt. Danach sollen alle Anbieter von Kreditkarten von ihrem Heimatland, sprich den USA oder England aus, ungehindert Kreditkarten und andere Zahlungsverkehrsdienstleistungen nach dem Heimatlandrecht vertreiben dürfen.Der eigentliche Skandal des Entwurfs ist aber im Anhang unter Ziffer 4 versteckt. Dort wird definiert, was ein Zahlungsverkehrsdienstler der neuen Art machen darf: "Ausführung von Zahlungsaufträgen, bei dem der Auftrag aus einer Kreditlinie, die für den Nutzer eingeräumt wird, erfolgt." Dies bedeutet, dass alle Wucherkreditgeber im Nichtbankensektor wie Providential ebenso wie Wucherbanken, die bei ihren speziellen Kreditkartenkrediten 60% p.A. und mehr an Kreditkosten verlangen, aus den Ländern heraus operieren können, in denen nicht wie in Kontinentaleuropa die Geldkreditvergabe den Banken vorbehalten ist. Das englisch-amerikanische VISA System besteht nämlich darin, nicht auf Bankkonten und damit den Überziehungskredit zuzugreifen und damit dem Verbraucher den Überblick über seine Finanzen zu erhalten und akzeptable Zinssätze zu wahren. Das die Überschuldung zu 60% beherrschende Kreditkartengeschäft dort vermittelt nämlich (wie es einzelne vor allem ausländische Banken in Deutschland (siehe RBS mit Tchibo) bereits tun) eigenständige Konsumentenkredite, die in Zukunft nicht mehr der Bankenaufsicht unterliegen.Damit Citibank mit seinem Wucherkreditableger Citifinancial, einem Hochpreisinstitut im Nicht-Bankenbereich, der schon mal Millionen Strafe für unverantwortliche Kreditvergabe in den USA zahlen mußte, auch in Deutschland machen kann was es will, bestimmt Art. 35 dieser Richtlinie auch noch die Maximalharmonisierung: dem nationalen Gesetzgeber wird verboten,

Flankierende Massnahmen mit der Konsumentenkreditrichtlinie
Der Entwurf der Konsumentenkreditrichtlinie, scheinbar von der Generaldirektiion Verbraucherschutz vorgelegt, in Wirklichkeit jedoch von der Bankenabteilung der Binnenmarktdirektion erarbeitet, verordnet wieder eine Maximalharmonisierung. Dies ist umso bedeutender, als damit in wichtige nationale Prinzipien des präventiven Verbraucherschutzes gegen Überschuldung eingegriffen werden soll. Die Forderungen der Lobby-Organisation EUROFINAS und ihres als Forschung getarnten Instrumentes ECRI nach Abschaffung der Schriftform bei Kreditaufnahme, nach Maximalharomonisierung, nach Zulassung von irreführenden Teilpreisangaben bei Finanzdienstleistungspakten sowie nach Aufhebung des Rechts auf kostenfreie vorzeitige Rückzahlung sind in dem Entwurf voll verwirklicht. Die Kreditkartenkredite werden ausgenommen und privilegiert und die Kleinkredite ganz von Regelungen verschont.

Weitere Richtlinien ohne Demokratie in einer Expertokratie geplant ("Lamfalussy-Prozess")
Diese Ansätze reichen der GD Binnenmarkt noch nicht. Nun soll der sogenannte Lamfalussy Prozess auch auf alle Verbrauchergeschäfte bei Finanzdienstleistungen ausgedehnt werden. Damit werden Hypothekenrichtlinien, Konsumentenkredite, Versicherungen, Altersvorsorge durch eine Expertengremium geregelt, in dem nicht nur die Parlamente ausgeschlossen sind sondern sogar die an sich zuständigen Ministerien für die Sachthemen wie Überschuldung, Wohnung, Recht und Mittelstand

Was ist zu tun?
Wir sollten angesichts der Tatsache, dass Eurobeamte sich mit sätndigen Beamten der Großunternehmen in Brüssel zu einem neuen Staat formieren, der das nationale Recht ohne das Zutun seiner Bürger umgestaltet, unsere Europa-Euphorie zügeln. Die Menschen hier wollen keinen melting pot eines USE sondern ein Europa in Vielfalt. So steht es auch im Verfassungsentwurf. Nur reichen Programmsätze nicht aus, wenn die tatsächliche Macht nicht mehr zu zügeln ist.Die Kommission muß ihr Konzept der Fremdlandkontrolle für Verbraucher zurückziehen, ihr arrogantes Prinzip der Maximalharmonisierung aufgeben, die allen Nationalstaaten die Gesetzgebungsfähigkeit aberkennt (und zudem gegen den ausdrücklichen Grundsatz des Art- 153 EVGH verstößt.). Sie muss überhaupt erst einmal den kulturellen Stand in den Ländern etwa bei der Überschuldungsprävention und der Kontrolle von Wucher und Ausgrenzung zur Kenntnis nehmen und dann Vorschläge unterbreiten, die die Handschrift nicht nur der internationalen und vor allem angloamerikanischen Großbanken sondern aller interessierten Kreise tragen.Vielleicht sind die kommenden Referenden und Abstimmungen zur europäischen Verfassung ein mögliches Diskussionsforum, bei dem das Europa in den Texten mit dem Europa in der KOmmission konfrontiert wird.Den Regierungen in Paris, Brüssel, Berlin und Warschau kann nur Standfestigkeit gewünscht werden, wenn sie nicht auch das Vertrauen ihrer Bürger verspielen wollen.